§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 37

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über EU-Mitgliedstaat

Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Staates für ein Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Kläger begehren die Durchführung ihrer Asylverfahren im Bundesgebiet mit dem Ziel der Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 216

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren

Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 3

Die am 1. März 1955 geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 06.04.2016

Der Antrag ist statthaft, denn der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Der am 00.00.0000 geborene in Pokornoje, Bezirk Karaganda (Kasachstan) geborene Kläger beantragte mit Datum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2016

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 13

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.03.2016

Nachdem die Beteiligten – die Beklagte durch die an die Präsidenten der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 12

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016

Ermessensprüfung der Bundeswehr im Soldatenversorgungsrecht

Willkürverbot · Ermessenskontrolle · Verfassungsbeschwerde · Soldatenversorgungsgesetz · Rechtsanwendung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 1

Ein vor dem 20. Juli 2015 gestellter Asylantrag ist nicht unzulässig, weil dem Ausländer in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.03.2016

einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Zweitantrag auf Gewährung internationalen Schutzes · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Asylrecht – Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn abgelehnt

Asylverfahren · Bestandskraft · Abschiebung · Vorläufiger Rechtsschutz · Zustellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 4

Asylrecht – Dublin-Verfahren

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 11.02.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.02.2016 LS

Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Androhung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2016 LS

Asylrecht: Tatbestandsvoraussetzungen des Zweitantrags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.01.2016

Flüchtlingsanerkennung für Roma in Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 13

Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln

Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch Dienstherrn · Anrechnung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 26

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz

Antrag auf kürzere Befristung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 13

1) Eine Verbindung der Asylklageverfahren von Familienmitgliedern zur gemeinsamen Entscheidung findet nicht …

Verwaltungsrecht