§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 38

VG Osnabrück Urteil 04.01.2016 LS zitiert von 10

§ 60 Abs. 2 S. 2 AufenthG sieht durch seinen Verweis auf § 60 Abs. 1 S. 3 u. 4 AufenthG auch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015

Der am 1. Juli 1977 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

In den Fällen eines Zweitantrag Verfahrens ist das Verwaltungsgericht zur Durchentscheidung berufen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 25

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Stellt der Ausländer in einem Dublin-III-Mitgliedstaat im Jahr 2005 einen Asylantrag, reist er dann für Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Zweitantrag nach § 71a AsylG nach Ablauf der Frist zur Überstellung in die Schweiz. Einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 128

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2015

Der Kläger besitzt die ugandische Staatsangehörigkeit und begehrt mit seinem Hauptantrag die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.11.2015

Verfolgung Homosexueller in Uganda

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger Staat für das Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Behandelbarkeit von HIV/AIDS Patienten in Togo

Abschiebungshindernis wegen einer Erkrankung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger stellte am 25. Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.10.2015 LS

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.10.2015

Rückforderung des zuviel gezahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2015

Den wörtlich gestellten Antrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller legt das Gericht gemäß § 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2015 LS zitiert von 4

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.10.2015

Erhebung von Abwasserbeseitigungsbeiträgen

Wiederaufgreifen von Verfahren · Rücknahmeanspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.09.2015 LS

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die am xx.xx.xxxx in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.09.2015

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Abschiebungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · VwGO § 123 · Hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2015 LS

Einzelfall von politischer Verfolgung im Mazedonien.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS

Belange, die im Rahmen der Grundverfügung die Entscheidung zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2015 zitiert von 5

Die am 18. November 1937 geborene Klägerin begehrte ursprünglich die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die am 4. Juli 1943 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes S. N. in den ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015

Mit Antrag vom 09.04.1991 beantragte die am 00.00.0000 im Gebiet Swerdlowsk, UdSSR, geborene Klägerin, Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2015

Die Klägerin war bis Anfang 2015 Miteigentümerin des Buchgrundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das beklagte Bistum das zwischen den Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2015

Der Kläger ist am 28. August 2000 im Wege der Erbfolge Eigentümer des Hausgrundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.08.2015

A. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat beim Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § …

Verwaltungsrecht