Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 39

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2015

Die am 00.0.1974 in Q. geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und gehört zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 28.07.2015 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts auf seine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

Berufsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.07.2015 LS

Asylverfahrensrecht – Vereinbarkeit der Regelung zu Folgeanträgen mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.07.2015 LS zitiert von 4

Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 3

Informationsanspruch: Beschwerde

Rechtsweg · Dienstzeugnis

Wehrrecht

VG Köln Urteil 09.07.2015

Der Kläger ist am 00. Juli 0000 in Ansali/Iran geboren und iranischer Staatsangehöriger mit persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.07.2015

Rechtliche Folgen des Nichtbefolgens einer Weiterleitungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.06.2015 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit der Dublin-VO nach Erteilung der Aufnahmezusage des Mitgliedstaats

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.06.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angedrohte Abschiebung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2015

Die Antragsfrist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG von einer Woche ab Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2015

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil er die Voraussetzungen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015

Der am 27. April 1980 geborene Kläger zu 1., die am 22. Mai 1980 geborene Klägerin zu 2. und ihr am 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015

Die am 20. August 1996 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 08.06.2015

Er ist statthaft nach §§ 36 Abs. 3 Satz 1, 71a Abs. 4 AsylVfG i.Vm

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.06.2015

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rechtsschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 11

Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Grundstückseigentümer · Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Abschiebungsverboten für Ashkali-Ausländerin

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Bundesamtes, wenn dieses einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 07.05.2015 LS

Umdeutung eines Überstellungsbescheides

Ablauf der Frist für die Überstellung eines Asylsuchenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe von für ihn entrichteten Nachversicherungsbeiträgen und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Eilrechtschutz für eine begehrte Duldung nach Stellen eines Folgeantrags ist gegen die Ausländerbehörde zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 30.04.2015

Der Antrag ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylVfG in der Fassung des am 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Herausgabe von entrichteten Nachversicherungsbeiträgen

Anwartschaft auf Altersrente bei rückwirkender Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS

Ein Bescheid über die Bewilligung einer Agrarbeihilfe, mit dem dem Betroffenen ein geringerer als der ihm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem Asylantrag

unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen … · Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei … · Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in … · Erledigung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 1

Die pauschale Annahme des Bundesamtes, eine Ausreise aus dem zunächst für die Behandlung des Asylbegehrens …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 14

Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.03.2015

Der Kläger ist nach seinen Angaben am in O. geboren, gehört zur Volksgruppe der Bengalen und ist bzw. war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 5. September 1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 26. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 12

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen