Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 40

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Dublin-Verfahren: Ablauf der Überstellungsfrist

Klagebefugnis · Umdeutung in Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 10

Dublin-Verfahren; Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig; Ablauf der Überstellungsfrist; Übergang der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen Altersdiskriminierung

keine Entschädigung nach AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 begründet kein öffentlich subjektives …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Der Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO zieht die Wirkungslosigkeit des Dublin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

A. Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 15

sog. Dublin II-VO

Zweck der Fristbestimmungen · subjektives Recht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.02.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenentscheidung

Treuwidrigkeit · formale Rechtswidrigkeit · rechtswidriger Erstattungsbescheid · fehlender Aufhebungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Das Gericht geht zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.02.2015

Schutz vor Abschiebung in die Russische Föderation bei fehlendem Abschluss des Asylverfahrens eines eventuell …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.02.2015 LS

Sobald auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst von der Zuständigkeit der deutschen nationalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2015 zitiert von 9

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2015

Die am 00.00.0000 in Qamishli geborene Klägerin zu 1) und ihre 2005, 2009 und 2010 geborenen Kinder, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 26.01.2015

Anforderungen an die Befragung zum Verfolgungsschicksal und zu den Asylantragsgründen

Prüfung von nationalen Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2015

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 21

Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 26.01.2015

Stattgebende vorläufige Rechtsschutzentscheidung wegen Unmöglichkeit der Aufklärung einer psychischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 8

Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 4

Die Regelungen über die Überstellungsfristen in der Dublin-II-VO begründen im Ansatz keine subjektiven Rechte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.01.2015 LS

Behandlung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Anordnung einer Werkfeuerwehr in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 14.01.2015

Der am 4. Dezember 2014 zugleich mit der Klage VG 6 K 2941/14.A angebrachte Antrag auf „Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.01.2015 LS

Die Regelung des § 71 a AsylVfG greift dann nicht, wenn das Asylverfahren im ursprünglich zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. November 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 6

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 6

Zur Gruppenverfolgung von Angehörigen der Gruppe der Roma in Mazedonien.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz schlägt für die vor dem 30. Juni 1990 aus der DDR ausgereisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 18

Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L.

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.11.2014 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Der am 00.0.1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen