§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 42

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Die Schweiz ist sicherer Drittstaat

Abschiebungsschutz soll keine Heilung von Krankheit sichern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014 zitiert von 5

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Änderung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung

Antrag auf nachträgliche Verkürzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit: Serbien

Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach Bestandskraft der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2014

Der am 0. April 0000 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 10.04.2014 LS

Asylantrag Antragsteller mit russischer Staats- und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2014

Die Antragsteller sind russischer Staats- und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 03.04.2014 LS

In Fällen der Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrages ist vorläufiger Rechtschutz nur nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Asylverfahren: "Erste Entscheidung" im Sinne von Art. 8 EGV 343/2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Subsidiärer Schutz für Personen, die nach ihrer Rückkehr mit ihrer Einberufung zum Wehrdienst rechnen müssen.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 26.03.2014

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überprüfung diverser Bescheide seit Januar 2006 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2014

Der nach eigenen Angaben am 28. Oktober 1970 geborene Kläger stellte am 18. Juli 2008 beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Teheran / Iran geboren und ist iranischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung in China

Religionsverfolgung · Asylfolgeantrag · Flüchtlingseigenschaft · römisch-katholischer Glaube · China

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.03.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für in Deutschland geborenen Kind chinesischer Eltern

Flüchtlingseigenschaft · Asylfolgeantrag · Verfolgungsgefahr · Familienzusammenhang · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung China: Verstoß gegen Familienplanungspolitik

schwarze Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil die Antragsteller ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2014

Der am 22. Januar 1979 in Rimal/Marokko geborene Kläger ist nach seinen Angaben marokkanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2014 LS

Sach– und/oder Rechtslagenänderung der Flüchtlingssituation in Syrien als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2014

Er ist statthaft nach § 123 Abs. 5 VwGO, weil die Antragsteller aufgrund der in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.02.2014 LS

Beseitigungsanordnung – nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 126

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.02.2014 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 3

Die am 090.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 03.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2014

Der aus Tschetschenien stammende Antragsteller stellte Anfang des Jahres 2013 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung von Schülern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2014

Der 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2014

Der Antragsteller ist srilankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht