§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 43

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Zuwendung für Haftopfer

Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.01.2014 LS zitiert von 4

An die Begründung der Ermessensentscheidung des Bundesamtes zu Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung sind …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

Die 2 bzw. 3 Monatsfrist zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Der am 00.0.1972 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.12.2013

Er ist statthaft nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil die Antragsteller aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Beamtenversorgung: Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf Tätigkeit als ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 03.12.2013 LS

Die offenbar durchgängig den subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eröffnenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.11.2013

Die Asylfolgeanträge der Antragsteller wurden nach Eintritt der Vollziehbarkeit der im Asylerstverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2013

Der Kläger war von Dezember 2004 bis Anfang Juli 2012 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die am 13. April 1975 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 27

Flüchtlingsanerkennung: Rechtskraftdurchbrechung

Urteilsmissbrauch · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 54

Die am 26. Mai 1965 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2013 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H.-----straße 5 (Gemarkung N. , Flur 12, Flurstück 536) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 23

Gegen einen Bescheid, der den Asylantrag eines Klägers als unzulässig zurückweist und der eine Abschiebung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 29.10.2013

Abschiebung eines Homosexuellen nach Uganda

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2013

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Tianjin/China geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Versorgungsabschlag, unmittelbare Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 0.00.2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.0.2012 in Deutschland geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige punjabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, da der angegriffene Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 08.10.2013 LS zitiert von 1

Asyl-Folgeverfahren: Verpflichtungen eines syrischen Asylbewerbers im Hinblick auf den Erstbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013

Die 1968 geborene Klägerin stellte im Dezember 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

Es liegen derzeit keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das polnische Asylverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Wiederaufgreifen wegen Sachverhaltsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Der 32 Jahre alte Kläger stammt aus Sierra Leone und begehrt die weitere Fristverkürzung der Wirkung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 31

Beweislastverteilung im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Der durch § 11 Abs. 3 Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR vermittelte Schutz ist nicht nur im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Mahnung und Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 3

Es bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Schutz der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke gegen Nutzungsuntersagungen bei Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 4

Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz, in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 03.09.2013

Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Ausweisung trotz nicht möglicher Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 14

Verzögert das Bundesamt die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 20 Dublin-II-VO unangemessen lange …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2013

Die Beteiligten, die dem Gericht etwa aus den Verfahren VG 4 L 159.12 (jetzt OVG 1 S 124.12) betreffend den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

GrundstücksverkehrsgenehmigungWiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 der Anmeldeverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2013

Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2013

Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens

Bestimmtheit der Niederschrift · Unterbleiben einer Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2013 LS

Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.07.2013 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bei fehlender Mitteilung des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht