§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 45

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 18.12.2012

Die nach ihren Angaben am 15. Januar 1994 in V. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 9

Mitbestimmung – Verwaltungsakt

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2012 LS

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten gem. § 40a Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 10.12.2012 zitiert von 4

Die am 00. September 1945 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1999 bis 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1998 bis 2001 forderte die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Der am 00.0.1945 in C geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2012

Die am ... 19.. geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2012

Die Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Die 1981 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2006 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., sind serbische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.10.2012 LS

Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne konkrete Benennung von zu überprüfenden Bescheiden und …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.10.2012 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zulässigkeit der Ablehnung eines Überprüfungsantrags ohne …

gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 4

Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier

Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2012

Feststellung von Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bei syrischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 1 AufenthG · Asylverfahren · exilpolitische Aktivität · Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 31

Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt

Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist · Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Ein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen, rechtswidrigen Teilzeitanordnung für einen Beamten nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist serbischer, ggf. auch kosovarischer Staatsangehöriger und nach eigenen (wechselnden) Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 1. August 2012 - 10 LC 180/10 - und - 10 LC 143/10 -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Der 19** geborene Kläger stammt eigenen Angaben zufolge aus dem Niger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Die 1972 geborene Klägerin, togoische Staatsangehörige, meldete sich erstmals im Oktober 2002 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die Klägerin zu 1. und ihre minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2. - 4., sind serbische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die 1970 geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe für die Möbel- und Bauindustrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe in Form von Laminatfußböden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2012 zitiert von 5

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt