§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 46

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 40

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Asylantrag wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 5

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 67

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren

räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe Angehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Der 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 03.07.2012 LS

Abschiebungsverbot nach Ägypten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 02.07.2012 LS

AsylrechtsFolgen der Vernichtung einer Asylakte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2012

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger, er wurde im Jahr 2005 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.06.2012

Der am 00.00.000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 22.06.2012

Die Klägerin, zur Person nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesen, ist nach eigener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2012

Die am 00.00.1970 in B geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige mit amharischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.06.2012

Der Kläger betreibt ebenso wie seine Ehefrau, sein Sohn und seine Tochter - deren Klageverfahren tragen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, lebte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Die Kläger begehren die Weiterleitung ihres Antrages auf Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Änderung eines Senatsbeschlusses zu einem Volksbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 12.06.2012

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 12.06.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Begründung eines Antrages auf … · Prozesskostenhilfe · hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 05.06.2012

Der am 5. Oktober 1966 in G. geborene Kläger zu 1) und die am 14. August 1965 ebenfalls in G. geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012

Die 1980 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben chaldäischer Christ aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Mahnung und Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2012

Ablehnung der Aufnahme nach § 27 BVFG wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Aufnahmeantrag · Deutschkenntnisse · BVFG · Sprachtest · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.05.2012

Wiederaufnahme eines Grenzfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Der unter Ziffer 1. des Beschlusses genannte Eigentümer des Nachbargrundstücks war gemäß § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld bei geänderter Sachlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 1

Auch bei politisch gefärbter kultureller Betätigung kann die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.05.2012 LS

Die Ersteinschätzung eines beauftragten Gutachters über das Vorliegen einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2012

Die 1965 geborene Klägerin, serbokroatische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, reiste …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Klägerin ist eine am 0. Januar 1985 im Heimatland geborene kosovarische Staatsan-gehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger steht seit dem 01. Juli 2006 als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

isolierte Aufhebung · Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

(Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer halluzinatorischen bzw. paranoiden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.04.2012

Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.04.2012 LS

Erfolgloser Asylfolgeantrag einer serbischen Roma-Familie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von fünf Grundstücken nach dem Vermögensgesetz im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines zum Christentum konvertierten Irakers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Klage bei der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen