§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 47

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 47

Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 1

Asylrecht: Abschiebung

Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der 19** geborene Kläger, Roma aus dem Kosovo (Kline), meldete sich erstmals im Juli 1999 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der geborene Kläger, Staatsangehöriger aus dem Kosovo, zugehörig zur Volksgruppe der Roma, befand sich seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2012

Der am 22. Dezember 1969 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 12.03.2012

Nachdem der Antragsteller 2007 in Lübeck um Asyl nachgesucht hatte, verzog er zunächst nach Frankreich und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 6

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 11

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.03.2012

Eilantrag auf die vorläufige Feststellung von Abschiebungsverboten

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Vorliegen eines Zweitantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2012

Der 1989 in Grosny/Tschetschenien geborene Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens

bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2012 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeantragsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten eines Asylfolgeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2012

Die am 00.00.0000 in I. in der türkischen Provinz U. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.01.2012

Der am ...1950 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Abschiebungsverbot wegen drohender Folter und Mißhandlungen in Armenien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2012

Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2009, das Verfahren auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2012

Die Klägerin beantragte am 14. April 2009 das Wiederaufgreifen des Asylverfahrens beschränkt auf § 60 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Verspätet gestellter Asylantrag

Belehrung über Folgepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.01.2012

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am 14. Dezember 1970 geboren und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 27.12.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausreiseaufforderung

Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.12.2011

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2011

Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

Vorrang der Bindungswirkung des Ausgangsbescheides bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2011

Die am 11. November 2011 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Beschwerde der Klägerin …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.12.2011 LS

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Kalkulation von Fleischuntersuchungsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2011

Der 1988 geborene Kläger, serbische Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hielt sich 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.1970 in B geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige mit amharischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die am 00.00.1939 in S im Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und Volkszugehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Der am ..... 1944 geborenen Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der er zum 01. März 2008 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen