§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 48

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2011

Ablehnung des Asylantrags und Prüfung des Abschiebungsverbots bei Ehrenmordgefahr

Abschiebungsverbot · Ehrenmordgefahr · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2011

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die Ausländerbehörde der Stadt P, wie sie im Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.09.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit im Zugunstenverfahren sowie die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 30.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrages gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.09.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 78

Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten

Neuantrag

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Die auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 16./17. November 2006 erlassene Bleiberechtsregelung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 1

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.09.2011 LS

Werden Flächen, die einem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 9

Zweite Mitbestimmungsvorlage: unveränderte Sach- und Rechtslage

erneute Befassung durch den Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Abschiebung und medizinische Versorgung im Kosovo (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Thrombose)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2011

Der 1986 geborene Kläger, serbischer Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hielt sich in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2011

Der 19** geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, meldete sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2011

Der Kläger wendet sich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.08.2011 LS

bewaffneter Konflikt in der Provinz Logar/Afghanistan

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2011 zitiert von 12

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 7

Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung

zum Merkmal der dienenden Funktion einer Unterstellhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2011

Die Klägerin zu 1., geboren am T. 19, und ihre am P. 19 (Klägerin zu 2.), N. 200 (Kläger zu 3.) und 8. P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2011

Der am 26. November 1954 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Volkszugehöriger der Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 11

Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.06.2011

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2006 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2011

Der Kläger wurde 1949 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2011 zitiert von 33

Der im Jahr 1957 im Kosovo, Provinz Mitrovica, geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe ein Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, in Ermangelung eines vor der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Der 1995 in F. geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört, wurde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Der 1967 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört, meldete sich im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Die 0000 geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma, meldete sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Selbsteintrittsrechte nach Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.06.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2011

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2011

Asylberechtigung nach strafrechtlichen Verurteilungen

Asylrecht · Straftaten · Anerkennung · Ausländerrecht · Rücknahme des Asylstatus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2011

Die 1986 geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma, meldete sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 1

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitszustand bei Roma aus Kosovo und Serbien

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Gesundheitsgefährdung · Roma · Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2011

Die 1971 (Ehemann) und 1973 (Ehefrau) geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben Roma aus Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2011

Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht