Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 49

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.04.2011

Die Eltern der Kläger reisten im Oktober 1991 mit ihren zwei Töchtern, den älteren Schwestern der Kläger, in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2011

Die 1965 geborene Klägerin zu 2. und der 1962 geborene Kläger zu 1. begehren die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Erkrankung aufgrund PCB-belasteten Dienstraums ist kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.03.2011

Der am … 1973 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR · Wirksamkeit · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 12. Juli 1966 in Bani Swef/Ägypten geboren und ägyptischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.03.2011

Der aus Georgien stammende Kläger, der eigenem Bekunden zufolge am 10. September 1985 in U. geboren wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.03.2011

Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 1. Juni 1976 bis zum 31. März 1995 die Feststellung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.03.2011

Soziales Entschädigungsrecht – Feststellung einer Schädigungsfolge

Beschädigtenversorgung · Wirkung für die Vergangenheit · Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts · 4-Jahres-Frist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 3

Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 17.02.2011

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des durch Urteil der Kammer vom 23. November 2000 rechtskräftig seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Die 1975 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der am 00.001956 geborene Kläger steht seit dem 00.00.2001 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.01.2011 zitiert von 10

Asylfolgeverfahren: Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 13.01.2011

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus abgetretenem Recht der Erbengemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 14

Wiederaufgreifen des Verfahrens

neue Beweismittel

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 03.01.2011

Rückwirkende Anwendung der Änderung der BSG-Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die am 00.0.1941 geborene Klägerin stand als Grundschullehrerin (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Schulleiter am D-Berufskolleg in S im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die am 00. Dezember 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010

Die am 00 September 0000 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Staatsangehörige des Kosovo und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 183

Flüchtlingsanerkennung: Glaubenswechsel

Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung · Feststellung einer inneren Tatsache · Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der … · vereinfachtes Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2010

Die °°°° geborene Klägerin reiste im Dezember 1990 mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kinder auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.12.2010

Der Kläger, xxx Staatsangehöriger, hält sich seit 1980 im Bundesgebiet auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht