§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 51

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Die mit Ablauf des 31. Mai 2002 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Klägerin erhielt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tochter irakischer Eltern am 0.0.2002 in Hannover geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 25.06.2010

Die am 00.0.1937 geborene Klägerin stand ab dem 1. Februar 1964 zuletzt als Oberstudienrätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 25.06.2010

Der am 15. April 1943 geborene Kläger stand ab dem 31. Mai 1968 zuletzt als Studiendirektor (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Wiederaufgreifensantrags höhere Ausgleichs- bzw. Flächenzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Wirkung einer bestandskräftigen Festsetzung der Entschädigung

Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft · Entschädigungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Kläger begehren die Wiederaufnahme eines Entschädigungsverfahrens für zwei ehemalige Betriebsgrundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 16.06.2010

Die im Jahre 1993 geborene Klägerin zu 1) und ihre Schwester, die im Jahre 1995 geborene Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 10

Juristische Examensprüfung: Bestandskraft von Verwaltungsakten

Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.06.2010 LS

Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand vom 2. April 1962 an als Finanzbeamtin in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Der am 0.0.1976 in W geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, Ödland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf zusätzliche Sanierungsanordnungen bei stillgelegter Deponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 16

Materielle Rechtskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1969 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der am 00.0.1971 in C, Kreis N, Provinz N1 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 14

Die am 0. Januar 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der am 00. September 1959 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.03.2010

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 78

Dienstliche Beurteilung von Soldaten

Bestandskraft · Konkurrentenstreitigkeit

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 16

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 27, Flurstück 179 (B. Straße 52 in T. ), das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert