Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 52

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam

Zur Anerkennung exilpolitischer Aktivitäten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010

Wiederaufgreifen im Fall eines Waffenverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 1

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Abschiebung eines an Bronchialasthma erkrankten Kindes nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Der am 00. Mai 1954 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo, lebte zuletzt in dem Ort Preoce und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2010

Der Antragsteller ist, nachdem er aufgrund der in dem Bundesamtsbescheid vom 26. März 2009 enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1957 in L/Togo geboren und togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ana …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebehindernissen nach § 60 Absätze 2, 3, 5 und 7 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Istraße 21, 21a in S, Flur 55, Flurstück 13. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 19.11.2009 LS

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin seit dem 00.00.0000 in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 2

Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2009

Soweit das Klagebegehren an den am 12. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.09.2009 LS

Zur Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage ( § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ) im Hinblick auf die Situation …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.08.2009 LS

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.08.2009

Die 1963 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Die am 16. September 1985 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Der am 31. Juli 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2009 zitiert von 8

Die am 29. November 1961 geborene Klägerin erwarb nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung am 15. November …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die am 0.0.1938 geborene Klägerin stand ab dem 16. April 1963 zuletzt als Hauptlehrerin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und gehören zu den bosnischen Muslimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.06.2009

Anerkennung niederländischer Lehramtsbefähigung abgelehnt

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Die am 0.0.1958 in U im Kosovo geborene Klägerin ist – entgegen der Angaben in früheren Asylverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die am 0.0.1962 in P geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 5

Seit dem Jahr 1999 wurden der Klägerin von der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009

Der Kläger, ein am 05.02.1986 im Dorf Tschardehi in der Provinz Ghorband/Distrikt Parwan geborener lediger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die 1962 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind albanische Staatsangehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, begehrt im Rahmen eines Folgeverfahrens die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen