§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 53

VG Saarland Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.03.2009

Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2009 zitiert von 14

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2006 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Der am 00.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Der am 0.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am 15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.02.2009

Die im November 1942 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 3

Zulassungsantrag gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Zulassungsantrag · Wiederaufgreifen · Verwaltungsgerichtsordnung · Beweismittel · Festsetzungsbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Der Kläger ist jordanischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2009

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.12.2008 zitiert von 6

Dem Kläger geht es um seine Asylberechtigung bzw. seine Anerkennung als Flüchtling sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.12.2008

Dem Kläger geht es um seine Asylberechtigung bzw. seine Anerkennung als Flüchtling, mithin um die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Klägerin - Buddhistin vietnamesischer Staatsangehörigkeit - begehrt die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Dem Kläger geht es um seine Anerkennung als Flüchtling, also um die Feststellung eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Der am 0.00.1966 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2008

Die Kläger ist eigenen Angaben zu Folge Yezide aus dem Irak, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2008

Die Klägerin, nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige mit letztem Aufenthalt in Syrien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.11.2008

Die miteinander verheirateten Kläger sind syrische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.11.2008

Der nach eigenen Angaben im Jahre 1951 in der Nähe von L. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 18.11.2008

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, begehrt erneut die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2008

Die am 22. Januar 1956 geborene Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine 1970 in C. geborene libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.11.2008

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 12.11.2008 LS

Abschiebungsverbot in den Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Der aus dem Kosovo stammende Kläger, der sich der Volksgruppe der Ashkali zurechnet, begehrt die Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.8.1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören zur Volksgruppe der Ashkali

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.11.2008

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin stammt aus dem Kosovo und stellte erstmals im März 1996 einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.10.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 23.10.2008 LS

Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.09.2008

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen