Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 7

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.360 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.05.2024

Asylrecht (Griechenland): Drittstaatenbescheid

Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.05.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.05.2024

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, Zugehörige der Volksgruppe der Roma und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 23

Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach Griechenland, Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in einem Asylfolgeverfahren das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 16

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.04.2024

Der Kläger, ein am * geborener gambischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 30.04.2024 LS

Asylfolgeverfahren Syrien: Wehrdienst

Durchentscheiden · Verpflichtungsklage · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Bestrafung wegen Militärdienstentziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.04.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich gegen die seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Der Eilantrag ist sowohl im Hauptantrag (1.) als auch im Hilfsantrag (2.) zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Gambia: Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann

Militärdienstentziehung · humanitäre Verhältnisse · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 22.04.2024

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen einer bevorstehenden Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1961 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2024

Mit der in Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 16.04.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zuge der Ablehnung seines weiteren, hier im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1979 in Pawlowka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Asylantragstellung für die Beurteilung der Erfolglosigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 08.04.2024 LS

Erledigung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Wegfall des Rechts auf Verbleib im Mitgliedsstaat · Rückkehrentscheidung bei Ablehnung eines 2. Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer von der Beklagten getroffenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Untersagung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde bei im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.04.2024

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1962 in C. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in K. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS

Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familienangehöriger eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 25.03.2024 LS

Asyl: Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. Februar 2024 geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung

2024-02-21, § 80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.03.2024 LS zitiert von 2

Aussetzung der Abschiebung

Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit in … · Gestattung des Nachzugs zur Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Auslegung eines Asylfolgeantrags

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben und ausweislich einer 2021 in Deutschland ausgestellten Geburtsurkunde …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Asylfolgeantrag: Zweifel an der Echtheit einer Urkunde

türkische Justizdokumente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Feststellung eines nationalen zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.02.2024

Darauf hatte das Gericht die Antragstellerin hingewiesen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Eyle, reiste nach seinen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

Der Kläger ist mongolischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.02.2024

Verpflichtung des Bundesamts zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens bei geltend gemachter Furcht vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2024

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 08.02.2024 zitiert von 1

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 · Folgeantrag · Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung