§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 07.02.2024 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens

Rückkehrentscheidung · Familienzusammenhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage …

Teilhabeberatungsvertrag · EUTBV -"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1959 in V. (Kasachstan) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Nachtzeitverfügung · Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.01.2024 zitiert von 36

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 18.01.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die (erneute) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.01.2024

Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 10.01.2024 LS

Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 10.01.2024

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.12.2023 zitiert von 2

Abschiebung: faktischer Inländer

Abschiebungsankündigung bei geduldeten Personen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, am 00.00.1987 in O. in der Region P. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Asylfolgeantrages wegen einer Änderung der allgemeinen Lage im Heimatland, hier

Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Behandlung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2023

Der am 0. Juni 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 07.12.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und wurde am 00. März 0000 in Assab …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung (Zweitantrag)

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2023

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 27. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.12.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Keine grundsätzliche Bedeutung von auf ausgelaufenes Recht bezogenen Rechtsfragen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2023

Der Kläger betreibt ein Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.11.2023

Der bereits im Oktober 2016 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Antragsteller begehrt in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 25

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 9

Asylrechtsklageverfahren: Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Antrag auf Durchführung einer solchen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt im Wege eines Asylfolgeantrages die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen