Urteile zu § 65 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Einbürgerung von Ausländern

fehlende Aussagekraft somalischer Identitätsnachweise · Glaubhaftigkeitsanforderungen bei Alias-Identitäten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen