§ 26 VwVfG – Rechtsprechung (414 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Divergenz zum Stufenmodell zur Klärung der Identität von Einbürgerungsbewerbern (verneint).

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.08.2026 LS

Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.08.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung für den Einbau von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Kontrolle des Abwägungsvorgangs beim Erlass von Erhaltungssatzungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen nach § 124 WpHG

Andwendbarkeit von § 124 Abs. 3 Nr. 4 WpHG auf juristische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.06.2026

Nutzungsausfallentschädigung im Zusammenhang mit der Wiedererteilung einer Kfz-Zulassung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16.Kammer Urteil 29.05.2026

Gewährung verschiedener Corona-Überbrückungshilfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im Rahmen der Einbürgerung zumutbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit bei Identitätsklärung

eritreischer Einbürgerungsbewerber · Reueerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2026

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2025 zitiert von 1

Der ledige und kinderlose Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 28. November 2012 erstmalig in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 19.11.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 7/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 2

Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.10.2025

Der am 14.10.1967 geborene Kläger war seit dem 30.03.1999 als Rechtsanwalt bei der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Ausbildungsstätte nach § 9 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.10.2025 LS

Voraussetzungen der Anerkennung als Umweltvereinigung

Nuklearia e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 24.09.2025 LS

Förderprogramm INVEST Zuschuss für Wagniskapital, antragsberechtigte Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2025

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1982 in S./ Syrien geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.08.2025

Streitgegenstand ist die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 27.02.2025, mit der die Beklagte die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines freiwilligen Wehrdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Beschlusskammer 11 der Antragsgegnerin als nationale …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Macht der Betroffene im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, namentlich während der Anamnese einer angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 07.07.2025 LS

Fortdauer des Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 01.07.2025

Zunächst ist voranzustellen, dass sich die unter Ziffer 2 des Bescheides vom 18. Oktober 2024 gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller, der (wohl) seit 2004 „M_____“ – eine international noch nicht als Rasse anerkannte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Gegenstand der Beschwerde ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. April 2024 (BK…), mit dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2025

Die 1956 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, ob Das Wartenmüssen auf eine Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in R. (Irak) geboren und reiste im Jahr 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 i.V.m. TierSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen