§ 73 VwVfG – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 148

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1/M., 2. Änderung "Gewerbegebiet X.-straße "

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 4

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 36

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2019 LS

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Hafens in Bremerhaven …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

Abwägung hinsichtlich der Trassenvariante

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Ersatzneubau eines ca. 9 km langen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 5

Umweltverbandsklage: Beteiligungsrecht

Verschlechterungsverbot · Verbesserungsverbot · Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen