§ 73 VwVfG – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 148

Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen

Einwendungspräklusion

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 6

Die vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführten Verfahrensschritte nach §§ 11 und 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2015 zitiert von 1

Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, wonach auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 11

Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage

Grenzwerte der TA Lärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 5

Nicht weiter substantiierte Bezugnahmen auf fremden Vortrag sind mit den Anforderungen an die Fertigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 3

Solange die nach § 32 Abs. 2 BNatSchG gebotene Erklärung der in die Liste nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der A 65

umweltschutzrechtliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.06.2015 LS

Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines Bahnüberganges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 21.05.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Planfeststellungsbeschluss über die beabsichtigte Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen

Notwendigkeit eines eigenständigen Planungskonzepts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses über die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2015 LS

In Bezug auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 1

Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 77

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 20

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 9

Ostsee-Pipeline: Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.06.2014 LS

Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen

Ausschluss nicht fristgerechter Einwendungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsklage bei Konkurrentenklage gegen die Genehmigung für einen Offshore-Windenergiepark

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.06.2014 LS

Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Planfeststellung gemäß § 43 EnWG

Klagebefugnis trotz festzustellender Präklusion · Einwand fehlender oder fehlerhafter UVP Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 4

Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs in …

Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung · Vorverfahren vor Erhebung der Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 142/12 Niedergelegt in unvollständiger Fassung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.03.2014

Waldschlößchenbrücke: Hinweisbeschluss zur Vorlageentscheidung des BVerwG vom 6. März 2014 (9 C 6/12)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 161

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich

Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und … · Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens · gesetzliche Bedarfsplanung · Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Beinhaltet die Maßnahme, die einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, zugleich den Ausgleich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der …

Verwaltungsrecht