§ 74 VwVfG – Rechtsprechung (637 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2020

Die Kläger sind Eigentümer land- und und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke südlich von L. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 13.05.2020

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.03.2020

Abweisung der Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Gas-Pipeline EUGAL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Kläger machen Ansprüche wegen Beeinträchtigung durch den Ausbau der M geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Streit um künftige Planfeststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich · Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 4

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „MOF2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.2019

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 12. Januar 2014 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 36

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnzimmer, Wohnküche, Schlafzimmer, Gästezimmer und Kinderzimmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm für Arbeitszimmer im Dachgeschoss und Schlafzimmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnräume an Flughafen BER

Bestimmung der lichten Raumhöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht