§ 74 VwVfG – Rechtsprechung (637 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 38

Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden

erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses durch …

Bemessung des Ausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2011

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2011

Planfeststellung: Schutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 6

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sägemättlen“ der Antragsgegnerin vom 06.04.2009

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 11

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein der Beigeladenen erteilter Genehmigungsbescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 47

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg

Einwendungen eines Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2011 zitiert von 28

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift B. S. X. 56 in C. P. (Gemarkung S1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg

Verkehrsgeräusche · Einwendungsschreiben · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14

Teilstück Wolmirstedt-Colbitz · Eigentümerbelang Bodenschätze · Trassenführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 15

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow

Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 zitiert von 8

Nachdem der Kläger seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 13.12.2010 unter dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 23

Lärmschutz in der Planfeststellung

Auflagen im Planfeststellungsbeschluss · wasserrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage nach Planfeststellungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Planfeststellungsverfahren · Sperrwirkung · Schadensersatz · VwVfG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Planfeststellung für Ausbau der Invalidenstraße mit Straßenbahnverbindung

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Straßenbahntrasse · Naturschutzrecht · Grundstücksrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.12.2010 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 37

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Ausbau einer Bundeswasserstraße

vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ob der Entscheidungsvorbehalt in Teil A Ziffer 3.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses - Pfb. - vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert