§ 75 VwVfG – Rechtsprechung (766 Entscheidungen) – Seite 12

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 11

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Januar 2010 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg

Verkehrsgeräusche · Einwendungsschreiben · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2011 zitiert von 69

Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris

FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 14

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren · Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 9. November 2009 für den Umbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Beklagten, auf denen gemäß den entsprechenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 23

Lärmschutz in der Planfeststellung

Auflagen im Planfeststellungsbeschluss · wasserrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage nach Planfeststellungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Planfeststellungsverfahren · Sperrwirkung · Schadensersatz · VwVfG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Planfeststellung für Ausbau der Invalidenstraße mit Straßenbahnverbindung

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Straßenbahntrasse · Naturschutzrecht · Grundstücksrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.12.2010 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 37

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die im Einzugsbereich der streitgegenständlichen Abgrabung liegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Schutz von Natur und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts bestehen bei den Beigeladenen konkrete Pläne für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ob der Entscheidungsvorbehalt in Teil A Ziffer 3.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses - Pfb. - vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2010

Die Beigeladene, deren Rahmenbetriebsplan für die Erweiterung des Ton- und Kiessandtagebaus P. der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2010

Tagebau, Planfeststellung: unzureichende Erfassung und Ausweisung der genauen Lage und Ausdehnung einer …

Beeinträchtigung von Rechten Dritter · prozessuale Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Begriff der notwendigen Folgemaßnahme

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

notwendige Folgemaßnahme · Gebot der Problembewältigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 9

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet …

erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 21

Steinkohleabbau: Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West

Bergsenkung · Gefahren für Leben und Gesundheit · Schutz gegen Hochwasser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen