§ 75 VwVfG – Rechtsprechung (766 Entscheidungen) – Seite 13

Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 33

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt …

Lärmschutz · Kosten-Nutzen-Vergleich · Neubescheidungsklage · Lärmschutz in der Straßenplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. April 2009, mit dem dieser auf Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 1

Auch immissionsbetroffene Nachbarn können einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.08.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in der Stadt S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. T. 44 in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Entscheidung, mit der der Plan zur Renaturierung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Der Kläger, ein Architekt, ist Eigentümer des Hauses A , welches in der Einflugschneise des Flughafens B …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die den Verkehrsflughafen D... betreibt, die Übernahme der Kosten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Nutzung von Garagen auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach Landesrecht auf der Grundlage von § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2008 LS zitiert von 8

1) Zur Erforderlichkeit einer kommunalen Entlastungsstraße ( § 1 Abs. 3 BauGB ).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 2

Die nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn ist ihrerseits keine nach § 41 BImSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 1

Die Gewichtung und der Ausgleich von Hochwasserschutzbelangen mit anderen öffentlichen und privaten Belangen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 17

Eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung findet auch dann statt, wenn mit dem genehmigten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu 1. und 2. leben auch dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2008 zitiert von 25

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan BF 13 „Handwerkerpark Trier-Feyen“ vom 28. Februar 2007

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 9

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 7

Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 7

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller sind Eigentümer der bebauten Grundstücke Kstraße 203 (Antragsteller zu 1.) und Kstraße 205 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2007 zitiert von 7

Die Antragsteller sind Eigentümer des O Hof in N2-C1 sowie angrenzender landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht