§ 75 VwVfG – Rechtsprechung (766 Entscheidungen) – Seite 4

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 90

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord)

Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 42, Flurstück 387, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für die Errichtung passiver Schallschutzmaßnahmen an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 25

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen Klageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2021 zitiert von 2

Lärmbeeinträchtigung durch Bahnstrecke und Unterlassungsanspruch

Immissionsschutz · Eisenbahnkonzession · Unterlassungsanspruch · Lärmgrenzwerte · Altanlage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe

Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei Coronainfektionen, gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 36

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

Bekanntmachung im Internet · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 16

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 2

Die Erhöhung von Pfeifsignalen auf einer Bahnstrecke infolge des durch den Ausbau eines Begegnungsbahnhofs …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Lärmschutz und vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme bei Bahnsteigverlängerung

Verkehrslärmschutzverordnung · planungsrechtliche Zulassung · vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme · Immissionsgrenzwert · BImSchV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Planfeststellung für Bahnsteigverlängerung mit Lärmbelastung

Planfeststellung · Verkehrslärm · Immissionsgrenzwert · BImSchV · Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 zitiert von 9

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.05.2021

Aus den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.05.2021 LS

Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen