§ 75 VwVfG – Rechtsprechung (766 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Umweltschadensgesetz: unbegründete Beschwerde

aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.07.2023 zitiert von 14

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Luftfahrzeuge auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, der ein Sandabbauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Klägerin, eine GbR, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz für die aus ihrer Sicht verspätete und sodann mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.03.2023 zitiert von 28

Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.03.2023 LS

Einstweiliger Rechtschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 5

Naturschutzrechtliche Befreiung und Kompensationsmaßnahmen für Fehmarnbeltquerung

Naturschutzrecht · Befreiung nach § 67 BNatSchG · Realkompensation · Planfeststellungsverfahren · Biotopschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 10

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 29.07.2022 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 82/22 VG: 1 V 322/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen einer durch das Landratsamt … …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Das Abwägungsgebot des § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG verlangt eine eigenständige Abwägungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 5

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt ein Tätigwerden der Naturschutzbehörde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2022

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt