§ 79 VwVfG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2026

Eilantrag – Akteneinsicht

Widerspruchsverfahren · Windenergie · Nachbar · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen Verwaltungsakts

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Behördenleiter oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels

Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der …

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2024 LS zitiert von 4

Soll eine im Ausgangsverfahren versagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Abhilfeverfahren nach § 72 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.07.2024

Hierbei berücksichtigt die Kammer, dass, soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen bei neuem Tatsachenvortrag im Zulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Rücknahme durch (früheren) Bevollmächtigten · Erlöschen der Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 6

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Inhalt eines Wirkhinweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 20

Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 8. Kammer Beschluss 02.05.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 12.12.2017 LS

Erhebung von Gebühren für Aktenübersendung im behördlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2017

Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an einen in Österreich ansässigen …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 5

Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2013 LS

Die Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.11.2012

Gegen den Beklagten waren seit Mitte 2008 drei Aufsichtsverfahren bei der Klägerin anhängig geworden, in …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2006 zitiert von 3

Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht