§ 78 VwVfG – Rechtsprechung (158 Entscheidungen)

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Straßenplanfeststellung

Planfeststellungsbeschluss · Existenzgefährdung · Landwirtschaft · Trassenwahl · Abwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Bedarf für Interimslösung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.07.2024

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung P., welches sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.04.2024 LS

Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ in Hamburg-Altona

Aufweitung des Straßenraums · Berücksichtigung von Denkmalbelangen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen