§ 8 VwVfG – Rechtsprechung (257 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Erstattung von Personalkosten für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung bezüglich der von ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.04.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs und Mitnahmeverbots

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2017

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2017

Hälterung von lebenden Hummern in Großhandelsfiliale

Tierschutzrecht · Tierhaltungsvorschriften · Verwaltungsrecht · Zwangsgeldandrohung · Kontrollen durch Behörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.02.2017

Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Hälterung von lebenden Hummern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den …

Steuerrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 1

Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Gerichtsbescheid 28.10.2015 LS

Erstattung von Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen für eine amtsärztliche Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 13.03.2014 zitiert von 1

Das estnisch-lettische Programm 2007-2013 ist ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, das im …

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 19.11.2011

Das Verfahren betrifft die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.08.2011 zitiert von 10

Rechtsweg: sachliche Zuständigkeit

Beweiserhebung eines Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Im Januar 1990 verstarb der Vater des Klägers und vererbte seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW

zur Frage der Verjährung bei Amtshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Aufwendungsersatz des Technischen Hilfswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.07.2009

Die Betreuungsrichterin beim Amtsgericht S. hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2008 gem. § 68 b Abs. 3 FGG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme der Festsetzung von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Rindersonderprämie für Rinder der zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für das …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.01.2007 LS zitiert von 4

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde.

Verwaltungsrecht