§ 9 VwVfG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Verwaltungsrechtsweg für die Aufnahme von Flurstücken in das Gebiet eines herkunftsgeschützten Weinnamens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zwei unbegleitete minderjährige Ausländer betreffende …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.08.2023

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

VG München Beschluss 07.07.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung ihrer Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 23

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2022

Streit um Dezemberhilfe für Einzelhandelsunternehmen während Pandemie

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Erfordernis der Durchführung eines sog. "BEM-Verfahrens"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.04.2022

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger beantragt Akteneinsicht in die vom Beklagten geführte Behördenakte zu den Vorgängen um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 10

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.03.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 10.12.2021 das in der Hauptsache erledigte Verfahren eingestellt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger hatte unter dem 12. August 2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Q. erhoben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS

Entgegen der Auflage in einer Genehmigung zum Pflügen einer Dauergrünlandfläche, dass die Fläche mindestens 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für eine berufsbegleitende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Erledigung eines Informationsbegehrens

Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Entscheidung 28.01.2022 zitiert von 1

Ob sich ein Informationsbegehren des Klägers erledigt hatte und noch eine ablehnende Sachentscheidung ergehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 23

Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“, aus dem Jahr 2018

Verwaltungsrecht