Urteile zu § 9 VwVfG – Seite 3

Verwaltungsverfahrensgesetz

342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

342 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.09.2021

Rücknahme der der Klägerin ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 30.07.2021 LS

Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2021

Beachtung des Koordinierungsgebots im Rahmen der Erhöhung der Kapazität eines Geflügelschlachthofs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2021 LS

Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine hinreichende Plausibilisierung …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2020

Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Regionalplans

Erfordernis der Ausfertigung von Regionalplänen · Abwägung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen · Festlegung von Eignungsgebieten · Zulässigkeit der Einordnung der Abstandsfläche bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht

Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 20

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2019 LS

Zur Lage der christlichen Minderheit auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion 2. Zur Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Einsicht in Akten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 8

1) Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 2

Kartellschadenersatz: Bindungswirkung eines seitens der Europäischen Kommission festgestellten Verstoßes

Beweismaß hinsichtlich eines Schadens

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche eines Speditionsunternehmens bei einem LKW-Kartell

Zivilrecht Stattgegeben

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter Lastkraftwagen

Zivilrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 12.11.2018 zitiert von 4

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines Speditionsunternehmens gegen ein Lkw-Kartell

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen vollständiger … · verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Verfahrens …

Zivilrecht