§ 9 VwVfG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Einsichtnahme in die Prüfungsakten

Bewachungsgewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Akteneinsicht bei Prüfungsakte im Bewachungsgewerbe

Akteneinsicht · Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Grundrechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Sozialrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2018

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2018

Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Prozessökonomie

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 zitiert von 9

Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines Lkw-Kartells

Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 24

Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 21

Vertiefung der Elbe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Wird in einem zulassungsbeschränkten Studiengang (hier: Humanmedizin) die Zulassung zu einem höheren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 43

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 148

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 zitiert von 16

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens weitergehende Einsicht in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 09.11.2017 zitiert von 1

Entziehung eines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 5

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.09.2017

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.09.2017

Kraftfahrtbundesamt: Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2016

Auslegung von § 49 VersAusglG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 4

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszulage für das Jahr 2011, deren Bewilligung die Beklagte abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2016

Zulassung zur Magisterabschlussprüfung und Bewertung einer Klausurarbeit

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.05.2016

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2003/04 an der Beklagten in den (zwischenzeitlich aufgehobenen) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.05.2016

Entziehung des Doktorgrades

Leitung bzw. Leiter der Hochschule · Zusammensetzung der Prüfungskommission · beratende Mitwirkung von Studenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.05.2016 LS

Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus AsylVfG § 24 Abs 4, Fassung

2013-08-28

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Das Grundstück der Klägerin – E.-----straße 19, früher H.-------straße 13 – und das Betriebsgrundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht