§ 11 VwVG – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2017

Anspruch auf Unterlassung ordnungsbehördlichen Einschreitens unter dem Gesichtspunkt des …

kein) Vorrang der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung

dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.04.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs und Mitnahmeverbots

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2017

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2017

Hälterung von lebenden Hummern in Großhandelsfiliale

Tierschutzrecht · Tierhaltungsvorschriften · Verwaltungsrecht · Zwangsgeldandrohung · Kontrollen durch Behörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.02.2017

Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Hälterung von lebenden Hummern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2016

Der Antragsteller zu 1) ist Teileigentümer zu 4/5 von insgesamt acht Wohnungen in dem Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.12.2016

Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich dagegen, für das von ihr betriebene Containerumschlagsterminal auf dem Hafengelände …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.02.2016

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer brandschutzrechtlichen Verfügung

Anforderungen an eine Brandschutzverglasung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 2

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt in der G... Straße 3... in 1... Berlin ein Möbelhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.08.2015

Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung einer Diesel-Notstromanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen