§ 11 VwVG – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 erfolgte Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Ausschluss der Einwendung, dass das angedrohte Zwangsgeld unverhältnismäßig sei, bei der Festsetzung desselben

Kriterien für die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit einer Grundverfügung sind im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung kann die kumulierte Belastung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 04.12.2014

Angemessenheit eines Zwangsgeldes bezüglich der Untersagung der Erhebung von Eintrittsgeldern für einen …

Platz vor dem Schloss Charlottenburg ist öffentliche Grün …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der Antrag zu 1. ist unbegründet, da die im Bescheid vom 25. November 2014 verfügte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2014

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2012 erließ der Polizeipräsident in Berlin gegen den Antragsgegner ein zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.11.2014 zitiert von 3

Befristetes Aufenthaltsverbot für näher bezeichnete Örtlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Ein Denkmal rechtfertigt im Einzelfall die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Anlage in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Anforderungen an die Durchsetzung eines Verwaltungsakts mit Zwangsmitteln

verbotswidrige Büronutzung einer Grenzgarage · Beseitigung des Schreibtisches · Garagennutzung bei Möglichkeit der Platzierung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen, die gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Cottbus 14. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

) Sowohl die Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen (hier Altersrente) als auch die eigene …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Beseitigung einer Gaube im Walm ihres Hauses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Beseitigungsanordnung bezüglich ohne Genehmigung eingebauter genehmigungspflichtiger Gauben

Einbau durch verstorbenen Ehemann · Differenzierung nach Einbauort, d.h. in den Walm oder die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes und bis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Der in § 17 Abs. 4 FinDAG gestgelegte Höchstbetrag eines Zwangsgeldes kann im Hinblick auf § 13 Abs. 6 S.1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Aufenthaltsverbotsverfügung für einen Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Im Übrigen war der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Zwangsmittel bei baurechtlicher Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 21.09.2011 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen