§ 11 VwVG – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 6

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.06.2011

Platzverweis für Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2010

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Live-Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung (Körperwelten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2010

Rechtmäßigkeit eines Verbots, bei einer öffentlichen Ausstellung Präparationen an Leichen durchzuführen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Mit Festlegung vom 11. Juli 2006 ordnete die gegnerische Bundesnetzagentur an, dass ab dem 1. August 2007 bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin einer für den terrestrischen Empfang von TV- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 3

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.05.2008

Die Klägerin, die sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wendet, unterzog sich als …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.09.2007 LS zitiert von 1

Anhörungsmangel und Nachholbarkeit

Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten Einleitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 10

§ 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 VAG.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.06.2006

Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Die Ehefrau des Antragstellers ist beizuladen, weil sie als diejenige Person, zu deren Schutz die streitige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2002

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners (Ag) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 7. …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Mit Beschluss vom 19. September 2001 hat das ... das Zusammenschlussvorhaben der Antragstellerin betreffend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes mit ca. 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2002 zitiert von 2

Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass noch die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2001 LS zitiert von 4

Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht ( § 169 Abs. 1 VwGO ) erlassene angefochtene Beschluss stellt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Auskunftsanordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.1991 zitiert von 6

(Baugenehmigungspflicht für Golfübungsplatz als Sportplatz nach BauO HE § 2 Abs 1 S 3 Nr 4

Androhung eines überhöhten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.06.1989

VwGO: Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand - Kostenpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.04.1989 zitiert von 1

Ersatzvornahme als nicht untunliches Zwangsmittel der Vergleichsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 1

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht