§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 2

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2024

Die Kläger verfolgen Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG und §§ 51 Abs. 2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 4

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber

Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation · Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.07.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 2

Zwangsgeld zur Durchsetzung zweckentfremdungsrechtlicher Wohnzuführungsaufforderungen

offensichtlich überhöhter Mietpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2024 zitiert von 3

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Erlöschen der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des in F_____

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 01.02.2024

Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 5. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen