Urteile zu § 4 VwVG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Erstattung von Vorverfahrenskosten

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen