§ 7 VwVG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 22.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung der Geldforderung aus dem Leistungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 21.09.2011 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2011 zitiert von 3

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2008

Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Cstraße 130/Estraße 73 in E-G, G1

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Doppelwohnhaus nebst Garagen bebauten Grundstücks in xxxxxxxxxxxx …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten vom 25. September 1985 in die städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.07.1998

Der Kläger war Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Q. , dessen Errichtung mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen