§ 3 VwZG – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 26.08.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.08.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2022 LS

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Zuerkennung eines Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 07.04.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Leistungsminderung nach §§ 31 ff SGB II iHv 30% des Regelbedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2022

Widerstreitende Steuerfestsetzung – Maßgeblicher "Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Das Kraftfahrtbundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller die nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.02.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Ein nicht unter Wahrung der Erfordernisse des § 55d VwGO angebrachter Antrag ist unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.01.2022

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.12.2021

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender individueller Gefährdung

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller am vorläufigen …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Asyl Kamerun: Verfolgung Homosexueller, Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 9. Einzelrichter Gerichtsbescheid 14.04.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Bescheidzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft

Ersatzzustellung durch Niederlegung bei genereller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht