§ 3 VwZG – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 4

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 1

Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen

Rückführung nach Dänemark

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2020 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch seiner Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020

Vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch einer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 18.05.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.03.2020

Der am in A... geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2019

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.10.2019

Nach seinen Angaben ist der am 00.00.0000 im 2. Krankenhaus der Stadt C. (Provinz C. , Mongolei) geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 27.08.2019

Die alleinerziehende Antragstellerin bezieht zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern als Mitglied …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagter) auf Erstattung eines Wildschadens in Anspruch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung, Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (nur) im tenorierten Umfang begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.01.2019

Er ist nicht gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.01.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2018

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.11.2018 LS

Für eine Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 1 AsylG ist keine Anhörung nach § 25 Abs. 5 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Abfallgebührenbescheid

irreführende Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund

Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 3

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und mittlerweile christlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.10.2018 LS zitiert von 1

Die Belehrung nach AsylG § 10 Abs 7 erfordert es, dass dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit …

Verwaltungsrecht