Urteile zu § 3 VwZG – Seite 5

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

VG Hannover Zwischenurteil 24.09.2018 LS zitiert von 2

Keine Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft durch Mitteilung der Niederlegung der Sendung in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.09.2018 LS

Zustellung eines Bescheides durch die Ausländerbehörde an die letzte bekannte Adresse des Asylsuchenden

Verletzung der Mitwirkungspflicht · Zustellfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2018

Der am 3. November 1994 geborene Antragsteller zu 1 und die am 23. Juni 1998 geborene Antragstellerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und hinduistischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …

Steuerrecht

VG Augsburg GeB 23.07.2018

Die Klägerin, nach den Feststellungen der Beklagten syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Wirksamkeit der Zustellung bei Amtsvormundschaft

Zurechnung des Verschuldens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde bei vor Urteilserlass eingetretenem behebbarem Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in einer Sprache beigefügt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Keine wirksame Ersatzzustellung an den Sicherheitsdienst einer Unterbringungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 4

Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises "in deutscher Sprache abgefasst"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.03.2018

Die Kläger stammen aus Ägypten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2018 LS

Die Hinweispflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg auf die Zulässigkeit der Ersatzzwangshaft wird nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.03.2018 LS

Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 10

Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.01.2018 LS

Die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2018

Oktober 1991 in Kerbela (Kerbala) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2018

Zwar spricht einiges dafür, dass die unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides erfolgte Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.01.2018 LS

Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsandrohung (Litauen) aufgrund fehlerhafter Frist

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.01.2018 LS

Entscheidet das Amtsgericht über die Anordnung von Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2017 zitiert von 4

Der am 14. Dezember 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 1

Ist der rechtsanwaltliche Verfahrensbevollmächtigte eines Asylbewerbers in Bürogemeinschaft mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 4

Wird die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG durch Postzustellungsurkunde mittels persönlicher Übergabe …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Asylbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, weil nach den mit dem Antrag dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 06.10.2017

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 04.10.2017

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.08.2017

Wiedereinsetzung in Versäumung der Frist zur Geltendmachung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.07.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktion der Klagerücknahme nach unterlassener Klagebegründung trotz …

Zustellnachweis durch Postzustellurkunde · Möglichkeit zur Widerlegung einer Postzustellurkunde durch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.07.2017

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 12.07.2017

Einen Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft, auf Asylanerkennung, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.07.2017

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da er im Wege eines Antrags bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2017 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung der Abschiebung nach Algerien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen