§ 3 VwZG – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 6

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.01.2017

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016

Die Antragsteller sind albanische Staatsangehörige aus T.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 06.10.2016

Der Kläger, kenianischer Staatsangehöriger, wurde am 4. August 2013 aus Äthiopien kommend am Flughafen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1996 in K. /Äthiopien geboren und somalischstämmiger Äthiopier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in …

Steuerrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.04.2016

Insbesondere wurde der Antrag vom 18. April 2016 innerhalb der gesetzlich bestimmten Wochenfrist des § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 7. März … geborene Kläger stellte am 26. Juni 2014 beim Bundesamt für Migration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 12.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 2. Dezember … geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2016 LS

Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …