Urteile zu § 3 VwZG – Seite 7

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Er ist unzulässig (I.) und hat auch in der Sache keinen Erfolg (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2014

Die am 00.00.1987 in D. geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2014

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden am 00. Mai 0000 in B. B.1 geboren und eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH Großer Senat Beschluss 06.05.2014 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 18.03.2014

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2013

Der am 0.0.1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.09.2013 zitiert von 8

Widerruf der Asylanerkennung

Zustellung des Widerrufsbescheids · Umfang einer Vollmacht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 12.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, eine juristische Person, verfolgt mit ihrer gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 05. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.03.2013

Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH

Haftungsbescheid · Abgabenordnung § 69 · Zustellung · Geschäftsführerhaftung · Steuerrückstände

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 08.03.2013 LS

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten

Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur …

Steuerrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 27.12.2012

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden „A“ KG (im Folgenden: KG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 01.04.2008 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Der am 00.0.1976 in B (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 21.05.2012

Der 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 2

Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2011 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO von der Kammer vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 4

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz ) kann durch Einlegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2011 zitiert von 2

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 14

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Hauptantrag der Antragstellerinnen hat Erfolg

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der förmlichen Zustellung

Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des … · Berücksichtigung des Empfängerhorizonts

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 8

Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR

Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …

Steuerrecht