§ 7 VwZG – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 18

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.08.2022

Der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vertretene) Antragsteller wendet sich im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Zuerkennung eines Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 17.09.2021

Die am 00.00.2017 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben armenische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.05.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS

Einstellungsentscheidung des BAMF nach Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

Terminsladung ausschließlich über den Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 36

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 21.12.2020

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2020

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gaboye

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Streit um Regelleistungsvolumen

Widerspruchsverfahren · Anforderung eines anwaltlichen Vollmachtsnachweises

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Zwischenurteil 14.08.2020 LS

Über den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wegen nicht eingetretener Fiktion der Klagerücknahme kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 2

Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Verwaltungsvollstreckung: Nachweis des Zustellungswillens

Heilung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagter) auf Erstattung eines Wildschadens in Anspruch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2019

Dieser ist statthaft, weil die Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Ob dem Kläger Feststellungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, die nach seinem Ausscheiden aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.09.2018 LS

Zustellung eines Bescheides durch die Ausländerbehörde an die letzte bekannte Adresse des Asylsuchenden

Verletzung der Mitwirkungspflicht · Zustellfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen