Urteile zu § 7 VwZG – Seite 3

208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

208 Entscheidungen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 34

Umstellung des Antrages nach Abschiebung · Regelungsgehalt des AufenthG 2004 § 11 Abs 9 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Greifswald 4. Kammer Beschluss LS

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens · Übersetzung der Belehrung

Verwaltungsrecht
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8

"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS

Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …

Steuerrecht
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen