elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 7 VwZG – Seite 4
208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
208 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Auslegung einer Strafprozessvollmacht und deren Geltung für …
Steuerrecht Klage abgewiesen
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
"MEET THE ONE" · zur Umschreibung der Marke · wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den … · zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zustellung des Widerrufsbescheids · Umfang einer Vollmacht
Verwaltungsrecht
Begriff der einheitlichen Straße
Verwaltungsrecht
Heilung von Zustellungsmängeln · Klagfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
dreiwöchige Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten ohne …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage
Steuerrecht
Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
Steuerrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht