§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 8

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Ersatzzustellung · Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Zustellungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der am 00.0.1994 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kpèlè an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über die Erstattung einer dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.08.2014 LS

Unwirksame Zustellung eines Bescheides zur Abschiebung in einen sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 34

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der Kläger zu 1, Rechtsnachfolger des Landkreises E..., und die Klägerinnen zu 2 und 3 wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.07.2014 LS

Im Eigentum einer LPG stehendes Bodenreformgrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung

Auslegung einer Klageschrift · ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

Steuerrecht

BFH Großer Senat Beschluss 06.05.2014 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 14.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D, Flur 1, Flurstück 96/1, XXXstraße 10 mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 12.03.2014 zitiert von 1

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 2

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2014

Er ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 1

Der Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 Alt. 1 EGV 343/2003 für einen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Klageerhebung vor Zustellung eines Bescheids an den Ausländer

Abschiebung nach Belgien

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.11.2013 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 A 6284/13) …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Staffelung der Grundgehälter der Besoldungsordnung A nach dem Besoldungsdienstalter aufgrund des BBesG in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 2

Zustellung eines Dublin-II-Bescheides

Heilung von Zustellungsmängeln · Klagfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 3

Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern - Definition: Verwaltungsakt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2013

Ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Der Anwendbarkeit des § 8 VwZG in Asylverfahren stehen besondere asylrechtliche Zustellungsvorschriften nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 2

Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten

Wiederholung eines wirksamen Bescheids

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 07.02.2013 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO · Vorlage an den Großen Senat

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 01.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist nach seinen Angaben ugandischer Staatsangehöriger und gehört der Bevölkerungsgruppe der Acholi …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

BPatG 24. Senat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Dermatop"

Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben