keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 8 VwZG – Seite 9
544 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
544 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
öffentliche Zustellung · Schätzungsbescheid · Zustellungsfehler · Einkommensteuer · Unzulässigkeit von Einsprüchen
Steuerrecht Aufgehoben
unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das … · keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen … · unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die … · Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
aufschiebende Wirkung · Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
Steuerrecht
Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …
Verwaltungsrecht
Höhe der Haftentschädigung bei zwei Inhaftierungen in einem …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Formverstoß seitens des Postbediensteten · Vertragszahnarzt · Abrechnung verschiedener Leistungen bei Kieferbruch
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht