§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 10

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.02.2010

Der im Jahre 1958 in der Provinz Bingöl in der Osttürkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 06.01.2010

Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Leistungsbewilligung für den Zeitraum Mai bis Dezember 2004

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in L. , O. gelegenen Grundstücks Gemarkung U. , Flur 6, Flurstück 632

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger war von 1979 bis 1982 Eigentümer der Grundstücke U. Str. 00 in 00000 L. und W. Str. 00 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater der am 9. April 1990 und 24. Januar 1993 geborenen Kinder M1. und F. , für die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.03.2009

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet der Grundversorger i. S. d. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2008

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. -S. -Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.10.2008 zitiert von 11

Am 8. Mai 2008 um 20:59 Uhr wurde mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen PKW mit dem Kennzeichen AUR …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 10.09.2008 LS zitiert von 2

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Der Kläger hatte gegen zwei Schmutzwassergebührenbescheide des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt Widerspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet der Grundversorger i. S. d. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.06.2008

Der am 12. Oktober 2006 - im Bundesgebiet geborene - Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 24.04.2008 LS

Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen veränderter Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr …

Steuerrecht

VG Saarland Beschluss 12.03.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2008

Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2007 zitiert von 2

Der Bescheid vom 22. Juni 2007 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2007 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz im Teilnehmeranschlussbereich und bietet den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2007 zitiert von 14

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2006

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2006 LS

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2006

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 2

Sofern feststeht, dass eine Deckungsgleichheit der beitragsfähigen Aufwendungen mit dem möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2006

Die Klägerin nahm im Mai 2004 an einer staatlich anerkannten Übersetzerprüfung (Ausgangssprache: Deutsch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006 zitiert von 1

Die am gestrigen Tag um 14.48-15.05 Uhr bei Gericht eingegangenen Anträge

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen