§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 11

FG Münster Urteil 09.11.2004

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und gehören zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Fristerneuerungspflicht bei Zwangsgeldandrohung nach Fristablauf oder Erledigung der Fristsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 11

Dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 7212/02 gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber …

Steuerrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.04.2002 LS

Der Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2002

Die Berufung ist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.08.2001

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags vom 7. September 2000

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Widerspruchsverfahren – isolierte Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.07.2000

Die am 1950 geborene Klägerin, die niederländische Staatsangehörige ist, beantragte am 14.02.1997 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2000 zitiert von 7

Der am 7. August 1952 im Dorf T. , Rayon C. , Gebiet Altai, geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des am 27. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.05.2000 zitiert von 2

Der am geborene Kläger trat zum 1. Juli 1993 seinen Dienst (für zunächst 2 Jahre) als Soldat auf Zeit beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2000

Der Kläger ist Waffensammler und wehrt sich mit der Klage gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 02.02.1999 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Mai 1963 in M. , Gebiet Kemerowo, Rußland, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 12. Juni 1924 in H. im Gebiet Leningrad in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Die 1955, 1973 und 1978 in Kasachstan geborenen Kläger beantragten unter dem 10. Juli 1991 ihre Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.1993 zitiert von 3

Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen Beteiligten

Beitragsbemessung, Zustellung des Beitragsbescheids · Verjährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.1991 LS

Sind der ursprüngliche Verwaltungsakt und der Widerspruchsbescheid von derselben Behörde erlassen, ist die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.06.1991 zitiert von 10

Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.11.1989

(Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren

Lauf der Rechtsbehelfsfrist · Fristsetzung nach AsylVfG § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.1988 zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Zustellung der Zwangsmittelandrohung und Festsetzung an Rechtsanwalt - Fristbestimmung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.02.1987 LS

Im öffentlichen Recht gelten die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht des bürgerlichen Rechts dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.06.1986 zitiert von 5

Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides trotz fehlerhafter Zustellung

Keine Erledigung von Abschiebungsandrohung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.04.1986 LS

Stellt ein Asylbewerber nach Ablehnung eines früher gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1984 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in Hessen

Bekanntgabe der Verteilungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.11.1983 zitiert von 4

Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

gemeinsame Zustellung an Bevollmächtigten · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.12.1982

Der Kläger beantragte durch seinen Prozeßbevollmächtigten erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.06.1981

Die Beteiligten zu 2) bis 4) verkauften durch notariellenVertrag vom 19.3.1980 vor Notar H in E - URNr. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen